Standardisierung

Lobbyarbeit in Deutschland und Europa ist weit entfernt von den überzeichneten Vorstellungen aus Film und Fernsehen. Auch wenn sich in wichtigen Fragen der ‚großen Politik’ die Unternehmensführungen und Spitzenverbände direkt mit der ersten Riege der politischen Entscheidungsträger in Verbindung setzen, findet die Hauptarbeit auf den Arbeitsebenen der Ministerien und der Europäischen Kommission statt. Dort ist das große Betätigungsfeld der Verbände, dort werden die Entscheidungen vorbereitet. Und es ist alles andere als ein zwielichtiges Geschäft. Es ist legitime Interessenvertretung.

Dem Gesetzgeber ist nicht daran gelegen, ‚im Elfenbeinturm’ Gesetze zu erlassen, die mangels Praxistauglichkeit nicht vollzogen werden können. Er ist darauf bedacht, sachgerechte Vorschriften zu erlassen. Dazu muss er die unterschiedlichen Interessen einer pluralistischen Gesellschaft berücksichtigen und in seine Entscheidungen einfließen lassen. Dieses Entscheidungsverfahren setzt die Anhörung der Interessengruppen voraus; ihnen steht das Recht auf Anhörung zu. Daraus ergibt sich die politische Legitimation der Verbände.

Sie erfüllen diese Aufgabe, indem sie ihre Mitglieder über anstehende Entwicklungen informieren, den Erfahrungsaustausch organisieren und in einem demokratischen Prozess die Meinungsbildung der durch sie vertretenen Gruppe betreiben. Damit werden die Verbände zu wichtigen Ansprechpartnern für den Gesetzgeber. Denn sie artikulieren keine Einzelmeinungen, sondern die Bedürfnisse und Wünsche einer ganzen Interessengruppe, die oft ein erhebliches politisches Gewicht darstellt.

Technikpolitik nimmt hier eine sehr wichtige Stellung ein. Bei der Formulierung gesetzlicher Produktanforderungen liegt die Tücke oft im Detail, und die Wirkungen auf die Geschäftsprozesse der Unternehmen und die Produktgestaltung werden oft unterschätzt. Die aktive Mitgestaltung politischer Prozesse beschränkt sich jedoch nicht auf die gesetzgeberische Ausgestaltung der Produktanforderungen. Auch die institutionellen Rahmenbedingungen Europas und Deutschlands für den Marktzugang von Produkten sind ein wichtiges Anliegen der Lobbyarbeit des ZVEI. Allen voran in der Normung, aber auch im Bereich der Akkreditierung, Zertifizierung und Marktüberwachung. Hier gilt es gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern zu marktgerechten und effizienten Lösungen zu kommen.

Der ZVEI begleitet die Gesetzgebungsverfahren auf den verschiedensten Ebenen. Neben der Mitarbeit in Arbeitsgruppen gehören dazu auch Positionspapiere und Stellungnahmen.